Rechtsprechung
| KG, 09.02.1993 - 3 Ws 59/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,5162) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Akteneinsicht; Versagung; Gerichtliche; Überprüfung; Ermittlungsverfahren; Staatsanwaltschaft
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 05.10.1993 - 5 Ws 344/93
Haftbefehl; Dringender Tatverdacht; Akte; Gründe; Umstände; Staatsanwaltschaft; …
Das Beschwerdegericht hat zwar nicht nachzuprüfen, inwieweit die Annahme der Staatsanwaltschaft zutrifft, daß der Untersuchungszweck durch eine unbeschränkte Akteneinsicht des Verteidigers gefährdet ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 15. Juli 1993 - 4 Ws 204/93 - 9. Februar 1993 - 3 Ws 59/93 - 7. September 1993 - 5 Ws 302-303/93 - Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 147 StPO Rdn. 39 mit Nachw.). - OLG Saarbrücken, 20.07.1994 - VAs 8/94
Ermittlungsverfahren; Staatsanwaltschaft; Verweigerung der Akteneinsicht; …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung (…vgl. die Zusammenstellung bei OLG Hamm NStZ 1984, 280 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl. § 147 Rdz. 39; zuletzt: OLG Hamm StV 1993, 299 ; MDR 1993, 788 ; KG StV 1993, 370 ; Wistra 1994, 38), daß es sich bei der Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft nicht um einen Justizverwaltungsakt, sondern um eine Prozeßhandlung handelt, bei der eine Nachprüfung im Verfahren nach § 23 EGGVG nicht zulässig ist.